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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der UDS Urbane Daten-Systeme GmbH
[Stand 12/2018]

 

1. Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

UDS URBANE DATEN-SYSTEME GMBH
Lilienstraße 15
20095 Hamburg
Deutschland

Tel.: +49 (0) 40 25 33 08 20-0
Fax: +49 (0) 40 41 77 00

E-Mail: mail@uds.de
Internet: www.uds.de 

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Dipl.-Ing. Roman Börnchen und Dipl.-Inf. Thomas Martin

HRB 35249 Amtsgericht Hamburg
Finanzamt Hamburg St.-Nr. 43/765/00379
USt-Identifikationsnummer: DE118516683

nachfolgend UDS genannt, der Vertrag zustande.

2. Vertragsgegenstand

Durch den Kaufvertrag wird der Verkauf von Hardware und Software, geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung des Angebotes und beigefügter Produktbeschreibungen verwiesen.

3. Vertragsschluss

Leistungen der UDS werden vom Inhalt und ihrer Preisgestaltung individuell auf den Kunden abgestimmt. Der Kunde erhält ein schriftliches Angebot. Angebote der UDS sind generell freibleibend, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes im Angebot vermerkt. Nach einer schriftlichen Bestellung von Kundenseite, sendet UDS eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung zustande.

UDS ist zur Annahme eines Kaufangebotes nicht verpflichtet, wenn Aufträge aufgrund von Preislisten oder Rundschreiben eingehen.

Verträge, die zum Zweck der Weiterveräußerung oder im Namen eines Dritten getätigt werden, sind nicht erlaubt.

4. Vertragsdauer

Ist eine Dauer des Vertrages nicht ausdrücklich und schriftlich geregelt, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Leistung bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises aus der Geschäftsverbindung resultierenden Forderungen einschließlich der in diesem Zusammenhang noch entstehenden Forderungen Eigentum der UDS.

Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug von Kundenseite ist UDS berechtigt, nach Mahnung die Vorbehaltene Leistung zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

Der Kunde ist berechtigt, dem Vorbehaltseigentum von UDS unterliegende Leistung im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Die Forderung gegen seinen Käufer aus einer derartigen Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schon jetzt zur Sicherung der unter 5. bezeichneten Ansprüche an UDS ab. Wird die Vorbehaltene Leistung allein oder zusammen mit Waren und Leistungen Dritter veräußert, so ist die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltenen Leistung mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an UDS abgetreten. Diese Abtretung nimmt UDS hiermit an.

Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltenen Leistung, insbesondere zur Verpfändung sowie zur Sicherheitsübereignung, ist der Kunde nicht befugt.

Werden die Rechte von UDS an der Vorbehaltenen Leistung durch Dritte beeinträchtigt, wie etwa durch Pfändung, so hat der Kunde UDS dies unverzüglich mitzuteilen. Sämtliche daraus entstehenden Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.

6. Vorbehalte

UDS behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. UDS behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

Die UDS behält sich das Recht vor, von einem Auftrag zurück zu treten, sollte sich im Laufe der Erfüllung herausstellen, dass diese mit unverhältnismäßig hohem Mehraufwand verbunden ist oder sich im Rahmen der Leistung herausstellt, dass die vorab kommunizierte Befähigung der UDS überstiegen wird.

7. Preise, Versandkosten, Rücksendungen

Die von UDS abgegebenen Preise lauten auf Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. UDS ist berechtigt, anstelle der konkret anfallenden Kosten für Fracht, Porto und Versicherung einen angemessenen Pauschalbetrag in Rechnung zu stellen.

8. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Kunden werden nach Wahl von UDS nur gegen Vorauskasse beliefert. Im Übrigen sind die Rechnungen von UDS an Neukunden sofort und ohne Abzug zahlbar.

Die Zahlung der Rechnung erfolgt ausschließlich unbar durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto der UDS. Erst die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Konto von UDS hat schuldbefreiende Wirkung.

Zahlungen werden auch bei anderslautender Bestimmung des Kunden vorab zur Begleichung der ältesten fälligen Schuld zzgl. der daraus entstandenen Verzugszinsen und zur Wegfertigung entstandener Rechtsverfolgungskosten und zuletzt als Zahlung auf den Kaufpreis verwendet.

Bei Zahlungsverzug behält sich die UDS vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über Bankdiskont sowie Mahngebühren aus entstandenen zusätzlichen Aufwendungen als Pauschalbetrag von 10,00 € pro Mahnung zu erheben. Als Zahltag gilt der Eingang auf dem Bankkonto der UDS.

UDS ist berechtigt, die Bonität von Kunden mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen. Ergeben sich dabei Zweifel an der Bonität des Kunden oder tritt sonst eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, so dass Zahlungsverzug eintritt, kann UDS Zahlungsziele widerrufen und weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse ausführen. Außerdem steht UDS in diesem Fall das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen hat UDS das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Kunden einzustellen.

Wenn der Kunde Konkurs oder Vergleich anmeldet oder sonstige Verschlechterungen seiner Vermögensverhältnisse erkennbar werden, ist UDS berechtigt, bereits gelieferte Ware sicherheitshalber zurückzuholen, ohne dass damit mangels anderer schriftlicher Erklärungen ein bereits teilweise erfüllter Vertrag wegfiele.

9. Lieferbedingungen

Alle Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unfrei Bestimmungsort. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. UDS übernimmt keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Kunden vorgenommen. Soweit der Kunde eine besondere Versandart ausdrücklich wünscht, behält UDS sich vor, ihm die entstehenden Mehrkosten zu berechnen.

Die Gefahr geht mit Übergabe der Leistung an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von UDS benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe der Leistung an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über.

Soweit sich der Versand ohne Verschulden von UDS verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt ebenfalls bei Rücksendung der Leistung nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung.

Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der völligen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Sie ist, wenn nicht in der Auftragsbestätigung etwas anderes steht unbestimmt und richtet sich nach Art und Umfang der Leistung. Außerhalb des Willens der UDS liegende Ereignisse in eigenen oder fremden Betrieben, höhere Gewalt, Energiemangel, Arbeitskampf und ähnlichem, die sich auf Verpflichtungen der UDS auswirken, verlängern die Lieferfristen angemessen.

Leistungen die UDS nicht selbst erstellt, werden nach Eingang der Bestellung beim Hersteller geordert. Die Bestellung wird vom Hersteller verschickt.

Der Kunde wird über Verzögerungen informiert. Hat UDS ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat UDS das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

10. Abnahme und Annahme

Leistungen von UDS sind vom Kunden abgenommen, sobald dieser den Gegenstand der Leistung erhält und nicht unverzüglich unter Hinweis auf konkrete Mängel die Abnahme verweigert. Für den Fall, dass ein Übergabeprotokoll erstellt wird, so gilt die Leistung als abgenommen sobald das Protokoll beiderseitig unterzeichnet wurde.

  • Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so stehen der UDS die folgende Rechte zu:
  • UDS ist berechtigt vom Käufer Ersatz für entstandene Mehraufwendungen zu verlangen, dies gilt insbesondere für Aufwendungen für Zwischenlagerung und Umverpackung sowie Umlagerung.
  • Die Aufbewahrung und Pflege der Waren durch Einlagerung in eigenen Räumlichkeiten oder bei einem Drittanbieter gehen zu Lasten und Gefahr des Käufers.
  • UDS darf vom Vertrag zurücktreten und erstattet dem Käufer den Kaufpreis zurück.
  • Handelt es sich um einen Vertrag mit mehreren Erfüllungsteilen, dessen Abfolge durch den Annahmeverzug gestört wird, steht UDS das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadensersatz zu verlangen.
  • UDS darf die Waren nach vorheriger Androhung am Ort der Lieferung oder an einem anderen geeigneten Ort versteigern lassen.
  • UDS darf Waren die nicht zur Lagerung geeignet sind ohne vorherige Androhung zum Marktpreis verkaufen. Daraus entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

11. Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung nach Eintreffen auf Mängel, Falschlieferung, Mengenabweichung und dergleichen sofort zu prüfen. Beanstandungen wegen Sachmangel, Falschlieferung, Mengenabweichung und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

Ist die Beanstandung berechtigt, so behält UDS sich vor die Fehler abzustellen, neu zu liefern, oder den für die beanstandeten oder fehlenden Waren berechneten Preis gutzuschreiben.

Falls UDS Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt (maximal drei Versuche), hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Im Falle einer Nachbesserung übernimmt UDS deren Kosten. Dies gilt nicht für die Fahrtkosten, die Versendungskosten sowie unmittelbar mit dem Versand zusammenhängende Kosten wie diejenigen einer Transportversicherung, welche der Kunde zu tragen hat. Der Kunde hat auch sämtliche mit einer etwa von UDS geleisteten Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück zu tragen.

Die Gewährleistungsansprüche an UDS beginnen mit Lieferung an den Kunden und verjähren in sechs Monaten ab Lieferung.

Unabhängig davon gibt UDS etwa weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

Garantieumtausch kann nur dann erfolgen, wenn die Ware in der Originalverpackung mit Zubehör (Kabel, Software, etc.) komplett an UDS gesandt wird. Die Ware muss frei eintreffen und wird von UDS unfrei wieder ausgeliefert.

Der Austausch erfolgt ausschließlich nach Erhalt der defekten Teile. Eine detaillierte Beschreibung des Mangels ist beizufügen. Ohne diese Beschreibung und ohne Vorlage der Rechnungs- bzw. Lieferscheinkopie ist kein Austausch möglich. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Einheiten, treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.

Unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung von Geräten, sowie Fremdeingriff und das Öffnen von Geräten hat zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche verwirkt sind.

Austauschteile gehen in das Eigentum von UDS über. Vorlieferungen können nur gegen Rechnung, geliefert werden. Nach Erhalt der defekten Teile erfolgt eine Gutschrift.

Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mängelfreie Teil der Lieferung für den Kunden nicht verwendbar ist.

Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist UDS berechtigt, alle Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen von UDS berechnet.

12. Haftungsausschluss

Schadenersatzansprüche des Käufers gegen UDS - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, soweit UDS nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, UDS wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften oder schuldhaft gegen eine Vertragspflicht verstoßen hat, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei zumindest grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen sind Schadenersatzansprüche der Höhe nach auf den entstandenen Verlust sowie den entgangenen Gewinn begrenzt, den UDS als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, welche UDS kannte oder kennen musste. Die Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung der Leistung.

13. Vertragsgestaltung

UDS kann sofern es Art und Umfang der erworbenen Leistung nötig machen den Kaufvertrag um zusätzliche schriftliche Vereinbarungen erweitern. Diese können unter Anderem zusätzliche individuelle Vertragsvereinbahrungen und Preisgestaltungen beinhalten. Ebenfalls können Vertraulichkeitsvereinbahrungen und Lizenz sowie Nutzungsbedingungen dem Vertrag angehängt werden.

Sofern die Erbringung einer Dienstleistung oder Schulung mit der Leistung verknüpft wird, verweist UDS auf die ABG der jeweils erworbenen Leistung.

UDS stellt dem Kunden alle nötigen Schriftstücke elektronisch und wenn erbeten in Papierform zur Verfügung.

14. Abtretungs- und Verpfändungsrecht

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen UDS dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

15. Sprache, Gerichtstand und anzuwendendes Recht

Vertragssprache ist in grundsätzlich Deutsch. Auf Kundenwunsch kann Englisch als Vertragssprache vereinbart werden.

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKA6, jeweils vom 17.07.1973) werden ausgeschlossen.

Erfüllungsort ist Hamburg; als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftrag, aus Geldtransfer und für Maßnahmen, die der Sicherstellung dienen, wird Hamburg vereinbart. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, dass der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist; auf jeden Fall gilt diese Vereinbarung, falls Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

16. Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden von UDS Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

UDS gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat.

Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Leistung auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben.

Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.

Soweit UDS Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.

Während des Besuchs von UDS Websites mit Erwerbsfunktion werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert.

Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:

UDS URBANE DATEN-SYSTEME GMBH
Lilienstraße 15 | 20095 Hamburg Deutschland
Tel.: +49 (0) 40 25 33 08 20-0
Fax: +49 (0) 40 41 77 00
E-Mail: mail@uds.de

17. Sonstiges

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.